MietGuide.de
1.Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Webseite
MietGuide.de – Kai Keller, Halterner Straße 165, 45307 Essen –,
nachfolgend kurz „Mietguide“ und Ihnen (dem „Inserenten“),
gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MietGuide
in ihrer jeweils gültigen, auf Mietguide.de veröffentlichten Fassung.
(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Inserenten oder sonstige
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur bei ausdrücklicher
schriftlicher Bestätigung durch MietGuide.
2.Vertragsgegenstand, Preise
(1) MietGuide ist ein Online-Verzeichnis von Unternehmen und sonstigen Anbietern
(„Inserenten“), die Vermietungen aller Art anbieten.
(2) Die Eintragung in das Online-Verzeichnis ist kostenpflichtig. Es gelten
die Preise gemäß jeweils gültiger Preisliste. Vereinbarungen
über abweichende Preise sind nur gültig, wenn diese schriftlich getroffen
sind.
(3) Das jeweilige Entgelt für einen Eintrag in das Verzeichnis ist für
ein Jahr im Voraus zu entrichten. MietGuide ist erst nach vollständigem
Zahlungseingang zur Aufnahme des Eintrages in das Verzeichnis verpflichtet.
(4) MietGuide ist jederzeit zu einer Preisanpassung berechtigt. Im Falle einer
Preiserhöhung ist der Inserent berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist
von drei Monaten zum Monatsende außerordentlich zu kündigen. Die
Kündigung muss spätestens vier Wochen nachdem die Preiserhöhung
von MietGuide mitgeteilt wurde, bei MietGuide eingehen. Im Falle einer Kündigung
auf Grundlage dieser Vertragsklausel, gilt die Preiserhöhung für die
Dauer der Kündigungsfrist als nicht erfolgt. Sofern die ursprünglich
vorgesehene Vertragslaufzeit (in der Regel zwölf Monate) bei Ablauf dieser
Kündigungsfrist nicht erreicht ist, kann der Inserent die zeitanteilige
Erstattung des bereits entrichteten Entgelts beanspruchen.
3.Verantwortlichkeit des Inserenten
(1) Es ist ausschließliche Sache des Inserenten, sicherzustellen, dass
etwa erforderliche Rechte zur Wiedergabe urheber-, marken-, patentrechtlich
oder in sonstiger Weise geschützter Inhalte vorhanden sind, gleich welcher
Art die jeweiligen Schutzrechte sind. Dieses gilt unabhängig davon, ob
der Inserent die Inhalte selbstständig in die Seite stellt oder MietGuide
die entsprechenden Informationen zum Einstellen in die Seite zur Verfügung
gestellt werden.
(2) Der Inserent ist verpflichtet, MietGuide jedweden Schaden einschließlich
angemessener Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen, der MietGuide durch die
Missachtung von vorstehend Ziffer (1) entsteht. Insbesondere ist der Nutzer
verpflichtet, MietGuide von entsprechenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
(3) Der Inserent ist verpflichtet, bei Änderung von Adress-, Angebots-
und sonstigen Daten die Angaben im MietGuide-Verzeichnis unverzüglich zu
aktualisieren. Sofern die Daten von MietGuide gepflegt werden, ist der Inserent
verpflichtet, MietGuide unverzüglich von den entsprechenden Änderungen
zu unterrichten.
(4) MietGuide behält sich vor, unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung,
Anzeigen und Beiträge, deren Inhalt ehrverletzend, rassistisch, gewaltverherrlichend
oder sexistisch ist oder in irgendeiner Weise im Widerspruch zu den geltenden
Gesetzen steht bzw. so aufgefasst werden könnte von der Website zu entfernen.
Gleiches gilt für Anzeigen und Beiträge, in denen eine unangemessene
Sprache verwendet wird, die nicht ernst gemeint oder sonst unseriös sind.
Ebenso gilt dieses bei Verwendung von Inhalten, die unter Missachtung von Schutzrechten
Dritter eingestellt werden oder nicht mehr aktuellen Inhalten.
4.Verantwortlichkeit und Haftung von MietGuide
(1) MietGuide ist bemüht, einen möglichst optimalen und unkomplizierten
Vermittlungsservice zwischen Unternehmen, die Vermietungen aller Art anbieten
und deren Kunden zur Verfügung stellen. MietGuide betreibt die Vermittlungswebsite
daher mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit. Wartungs- und sonstige
Arbeiten, die zu Störungen beim Aufruf der Website führen können,
werden so gering wie möglich gehalten und möglichst außerhalb
üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
(2) Eine Haftung von MietGuide für die Nichtverfügbarkeit der Website
oder einzelner Einträge oder Teilen davon von bis zu insgesamt 120 Stunden
pro Kalenderjahr ist ausgeschlossen. Bei längerer Nichtverfügbarkeit
der Website oder einzelner Einträge oder Teilen davon kann der Inserent
die zeitanteilige Erstattung des für die Eintragung gezahlten Entgeltes
beanspruchen. Darüber hinaus gehende Ansprüche, gleich aus welchem
Rechtsgrunde, sind ausgeschlossen, soweit nicht in nachfolgend Absatz (3) ausdrücklich
anders geregelt.
(3) Der Inserent kann von MietGuide Schadensersatz beanspruchen, soweit MietGuide
oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hinsichtlich
der Schadensverursachung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten
hat und eine vertragswesentliche Pflicht verletzt ist. Ferner ist der Besteller
berechtigt Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn durch vorsätzliches
oder fahrlässiges Verschulden von MietGuide, seiner gesetzlichen Vertreter
oder seiner Erfüllungsgehilfen eine Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit verursacht wurde. Sofern eine Haftung gegeben ist, ist diese
auf den typisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für
entgangenen Gewinn ist beschränkt auf den dreifachen Betrag des vom Inserenten
für ein Jahr gezahlten Entgeltes.
5.Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen von MietGuide sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.
(2) Der Inserent ist nicht berechtigt die Aufrechnung mit Forderungen gegen
MietGuide zu erklären, es sei denn, seine Forderungen gegen MietGuide werden
nicht bestritten oder sind rechtskräftig festgestellt.
(3) Zahlungsverzug des Inserenten tritt mit Zugang einer Mahnung, spätestens
jedoch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Ab Verzugseintritt
kann MietGuide Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank beanspruchen. Die Geltendmachung eines darüber
hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag über den Eintrag in MietGuide hat eine Laufzeit von zwölf
Monaten. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate,
sofern er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten
vor dem jeweiligen Ablauf gekündigt wird.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Sonderkündigungsrecht
nach Ziffer 2. Absatz (4) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt
unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine
telekommunikative Übermittlung genügt nicht.
7.Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es wird die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des Haager Kaufrechts und des UN-Kaufrechtes vereinbart.
(2) Gerichtsstand ist Essen (Ruhr), nach Wahl von MietGuide auch der Sitz des
Inserenten.
Stand: 08.02.2006